Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der E-Commerce Plattform TIVENDO, die unter https://tivendo.com abrufbar ist („TIVENDO“). Mit TIVENDO können Verkäufer, Dienstleistungsanbieter oder sonstige Unternehmer („Shop-Betreiber“) einen eigenen Onlineshop erstellen, anpassen und verwalten („TIVENDO Onlineshop“). TIVENDO übernimmt das Hosting und die technische Verwaltung des jeweiligen TIVENDO Onlineshops. Zudem bietet TIVENDO die technische Möglichkeit, Leistungen von ausgewählten Dritten mit dem jeweiligen TIVENDO Onlineshop technisch zu verknüpfen und so zu nutzen. Über diese TIVENDO Onlineshops können Verkäufer dann Produkte, Dienst- und Werkleistungen an ihre eigenen Kunden verkaufen. Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB und weitere Vertragsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für alle zwischen dem Shop-Betreiber und TIVENDO abgeschlossene Verträge über die Einrichtung und Nutzung eines TIVENDO Onlineshops.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shop-Betreibers werden im Verhältnis zu TIVENDO nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass die TIVENDO ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn TIVENDO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragspartner

2.1. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen TIVENDO und den Shop-Betreibern.

2.2. Shop-Betreiber können nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sein, d.h. natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3. Nur Personen, die volljährig (i.S.d. § 2 BGB) und voll geschäftsfähig (i.S.d. §§ 104 ff. BGB) sind, dürfen sich als Shop-Betreiber registrieren. Soweit der Wohnort der natürlichen Person in einem anderen Land als in Deutschland ist, gelten die dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit.

3. Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit

3.1. TIVENDO ist ein Online-Service, der es Shop-Betreibern ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen, anzupassen und zu verwalten. TIVENDO übernimmt das Hosting und die technische Verwaltung der TIVENDO Onlineshops. Über diese TIVENDO Onlineshops können Shop-Betreiber dann Produkte an ihre Kunden verkaufen und/oder Dienst- bzw. Werkleistungen an ihre Kunden anbieten. TIVENDO bietet hierfür eine Vielzahl von Leistungen an, die je nach gebuchtem Tarif variieren können. Einzelheiten sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifes zu entnehmen bzw. finden sich auf der Übersichtsseite der TIVENDO Webseite. Zudem werden auf TIVENDO auch Leistungen ausgewählter Dritter („Dritt-Anbieter“) angezeigt, die der Shop-Betreiber bei dem jeweiligen Dritt-Anbieter bestellen kann (hierzu gehören z.B. Rechtstexte, Content-Anbieter, Web-Designer). Im Zusammenhang mit Angeboten von Dritt-Anbietern ist TIVENDO nur als Vermittlungsplattform zwischen Shop-Betreiber und Dritt-Anbieter eingeschaltet. An den Verträgen mit Dritt-Anbietern ist TIVENDO nicht beteiligt und übernimmt für diese keine Verantwortung.

3.2. Der Leistungsinhalt und -umfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen auf der TIVENDO Website. Zu den Leistungen von TIVENDO gehören u.a.:

3.2.1. Konfiguration und individuelle Anpassung

TIVENDO bietet die technische Möglichkeit den Onlineshop zu konfigurieren. Zudem bietet TIVENDO eine Vielzahl von Möglichkeiten, das angebotene Design zu individualisieren.

Hierfür stellt TIVENDO verschiedene Tools und Eingabemasken zur Verfügung – u.a. wird dem Shop-Betreiber die Möglichkeit gegeben, Bilder und Grafiken hochzuladen und mit einem visuellen Editor seinen Online-Shop zu gestalten. Alle Möglichkeiten sowie etwaig bestehende Leistungsvoraussetzungen (Systemvoraussetzungen) und Leistungsbeschränkungen werden auf der TIVENDO Website beschrieben.

3.2.2. Betrieb

TIVENDO bietet Shop-Betreibern verschiedene Funktionen, teils als tarifgebundene als auch als zusätzliche „Apps“ , die für den Betrieb eines Onlineshops erforderlich sind. Dies beinhaltet zum einen die Möglichkeit des Shop-Betreibers Artikel- und Informationsseiten in den jeweiligen Onlineshop einzuarbeiten und zum anderen Funktionen, die die Bestellung, technische Anbindung von Zahlarten, Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung ermöglichen. Ferner wird den Shop-Betreibern ein Verwaltungsbereich zur Verfügung gestellt. Eine genaue Beschreibung der Leistungen erfolgt auf der TIVENDO Website.

3.2.3. Anbindung zu Drittleistungen

Für den Betrieb des Online-Shops arbeitet TIVENDO zudem mit Dritt-Anbietern zusammen, die ihre Leistungen (z.B. für Marketing, Zahlung oder Versand) auf TIVENDO anbieten. Für diese Leistungen können die Onlineshop-Betreiber die technische Möglichkeit zur Nutzung dieser Drittleistungen von TIVENDO bestellen. Die Erbringung der Drittleistung selbst wird aber durch den Dritt-Anbieter auf Grundlage eines gesonderten (von der TIVENDO unabhängigen) Vertrages erbracht.

3.2.4. Hosting

TIVENDO ermöglicht das komplette Hosting aller Daten des Onlineshops und stellt den Onlineshop unter einer eigenen Webadresse (Subdomain) bereit. Der Speicherplatz für das Hosting ist auf alle zum unmittelbaren Betreiben des jeweiligen TIVENDO Onlineshops notwendigen Inhalte begrenzt. Eine genaue Beschreibung der Leistungen und Angaben zu etwaigen Speicherplatzbeschränkungen erfolgt auf der TIVENDO Website bzw. bei Buchung des jeweiligen Tarifes.

3.2.5. Support

TIVENDO stellt dem Shop-Betreiber verschiedene Hilfeleistungen und Ratgeber als Text oder Video zur Verfügung. Kontaktmöglichkeiten sind auf der TIVENDO Website angegeben bzw. abrufbar. Ein allfälliger darüberhinausgehender Support richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ist der TIVENDO Webseite zu entnehmen.

3.3. TIVENDO bietet dem Shop-Betreiber die Möglichkeit insgesamt höchstens fünf Onlineshops über TIVENDO zu betreiben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Shop-Betreiber mehrfach anmeldet, etwa unter verschiedenen Benutzernamen.

3.4. TIVENDO gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind folgende Zeiten:

3.4.1. Zeiten, in denen die Leistungen, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der TIVENDO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ursachen im Einflussbereich des Shop-Betreibers (z.B. Hardwarefehler) etc.) nicht zu erreichen sind.

3.4.2. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten. TIVENDO ist darum bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Betrieb der einzelnen TIVENDO Onlineshops möglichst wenig beeinträchtigt wird, etwa in Zeiten geringer Nutzung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die TIVENDO Onlineshops u.U. in unterschiedlichen Zeitzonen bereitgestellt werden, so dass TIVENDO solche Beeinträchtigungen nicht vollkommen ausschließen kann.

3.5. Soweit dem Shop-Betreiber Schnittstellen zur Einbindung von Leistungen der Dritt-Anbieter zur Verfügung gestellt werden, gewährleistet TIVENDO die Funktionalität dieser Schnittstelle gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine darüberhinausgehende Kompatibilität mit den Leistungen der Dritt-Anbieter wird nicht gewährleistet.

4. Registrierung und Vertragsschluss über weitere Leistungen

4.1. Im Registrierungsprozess auf der TIVENDO Website werden der Titel der Webseite und die Shop URL abgefragt. In weiterer Folge sind weitere relevante Daten des Shop-Betreibers, wie insbesondere vollständiger Name sowie Adresse abzugeben. Mit Angabe der E-Mail-Adresse und Vergabe eines Passwortes kann der Shop-Betreiber den Registrierungsprozess abschließen. Der Shop-Betreiber beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Shop-Neuanmeldungsformulars den Vertragsschluss mit TIVENDO. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung dieser AGB, der Datenschutzbelehrung, des ADV (Auftragsdatenverarbeitungsvertrages)
und der Betätigung des Buttons „Shop anlegen“, gibt der Shop-Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von TIVENDO ab. Der Shop-Betreiber erhält eine Bestätigung mit der Information, dass sein Shop erstellt wurde. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die Nutzung von TIVENDO zustande. Die Nutzung von TIVENDO mit allen zur Verfügung stehenden Funktionalitäten ist je nach Tarif, für 30 Tage kostenlos möglich („Trial Tarif“), Nach Ablauf des Trial Tarifes und sofern es während der Laufzeit des Trial Tarifes zu keiner Buchung eines kostenpflichtigen Tarifes (Punkt 4.2) und keiner Kündigung kam, wird der Shop in den Wartungsmodus gesetzt und ist bis zur Buchung eines gültigen Tarifes nicht mehr von außerhalb für den Endkunden erreichbar. Der Shop-Betreiber kann jedoch seine Bestellungen und Kundendaten im Admin-Bereich weiterhin bearbeiten und exportieren sowie im Rahmen eines Upgrades (es gelten die Bestimmungen des 7.7.1 ) einen Tarif buchen.

4.2. Nach Registrierung kann der Shop-Betreiber die weiteren Leistungen der TIVENDO in Form eines Tarifes buchen sowie seinen Shop bearbeiten, insbesondere Produkte und Betreiberdaten hinterlegen (jedoch nach Ablauf des Trial Tarifes nur eingeschränkt). Hierzu wählt der Shop-Betreiber auf TIVENDO den jeweiligen Tarif durch Betätigung des Buttons aus. Im Folgenden erhält er eine Zusammenfassung seiner Buchung, kann Rechnungsdaten ergänzen/ändern und die Zahlungsart wählen. Der Abschluss der Buchung erfolgt durch Bestätigung des Buttons „verbindlich buchen“. Damit gibt der Shop-Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Leistungen des jeweiligen Tarifes ab. Der Shop-Betreiber erhält eine Bestätigungsemail über die Buchung des Tarifes, mit der der Vertrag mit dem Shop-Betreiber über die im jeweiligen Tarif enthaltenen Leistungen zustande kommt. Zudem bekommt der Shop-Betreiber eine Rechnung über seine Buchung,

4.3. Bei Angeboten mit Dritt-Anbietern ist TIVENDO nur als Vermittler tätig. Mit Auswahl des Angebotes des Dritt-Anbieters wird der Shop-Betreiber zur Website bzw. Angebot des Dritt-Anbieters weitergeleitet. Der Vertragsschluss zwischen Shop-Betreiber und Dritt-Anbieter ist von diesen AGB nicht erfasst. Bitte prüfen Sie die ggf. einschlägigen Geschäftsbedingungen des Dritt-Anbieters.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Shop-Betreibers

5.1. Die bei der Registrierung und bei der Buchung von Tarifen vom Shop-Betreiber abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.

5.2. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, TIVENDO unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Shop-Betreiber haftet für Schäden, die TIVENDO durch unbefugte Dritte entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

5.3. Der Shop-Betreiber hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen TIVENDO und dem Shop-Betreiber betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.

5.4. Der Shop-Betreiber wird jegliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unterlassen, die die Funktionsfähigkeit und anderen Leistungen von TIVENDO beeinträchtigen oder als Angriff auf Dritte zu werten sind (so z.B. Hacking-Versuche, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, massenhaftes Versenden von E-Mails).

5.5. Der Shop-Betreiber ist für die Rechtmäßigkeit seines TIVENDO Onlineshops verantwortlich. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, insbesondere:

5.5.1. seine/n TIVENDO Onlineshop/s entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen.

5.5.2. die gesetzlichen Anforderungen auch für die Einbindung von Drittdiensten über von TIVENDO zur Verfügung gestellten Schnittstellen zu beachten.

5.5.3. insbesondere Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und keine Dateien oder Informationen mit Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen, die Rechte Dritter verletzen oder an denen der Shop-Betreiber nicht die für die Durchführung dieses Vertrages mit der TIVENDO notwendigen Rechte hat.

5.5.4. keine extremistischen (im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB) Inhalte oder Inhalte, die sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von TIVENDO schädigen, öffentlich zugänglich zu machen.

5.5.5. die jeweils anwendbaren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“) sowie Informationspflichten zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) zu erfüllen.

5.6. Vertragliche Beziehungen zu Kunden, die auf den TIVENDO Onlineshops Bestellungen abgeben, entstehen nur zwischen dem Shop-Betreiber und dem jeweiligen Kunden. Der Shop-Betreiber allein ist gegenüber seinen Kunden verpflichtet.

5.7. Der Shop-Betreiber darf bei TIVENDO nur Daten eingeben, die als Sicherungskopien gesondert abgespeichert sind und die nicht bei Verlust unwiederbringlich sind. Die Haftung von TIVENDO für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt nicht, sofern die Schäden durch eine regelmäßige und der Gefahr angemessenen Sicherung aller relevanten Daten durch den Shop-Betreiber vermieden worden wären.

6. Kosten und Gebühren

6.1. Die Leistungen der TIVENDO im Trial Tarif sind für 30 Tage kostenfrei. Durch den Vertragsschluss über Buchungen von Tarifen oder zusätzlichen Funktionalitäten kann der Shop-Betreiber zur Zahlung monatlicher und/oder einmaliger Entgelte verpflichtet werden.

6.2. Preise für Tarife ergeben sich aus der Preisliste https://tivendo.com/preise/ oder aus der Beschreibung des jeweiligen Tarifes auf der Webseite. Etwaige Rabattierungen für gebuchte Tarife gelten lediglich einmalig für eine Vertragslaufzeitperiode (siehe 11.3) und werden nicht in die folgende Vertragslaufzeit übernommen.

6.3. Monatlich anfallende Entgelte für Tarife werden durch die jeweils angebotenen Zahlungsarten beglichen. Eine Auswahl der Zahlungsart trifft der Shop-Betreiber bei der Buchung der jeweiligen Leistung bzw. des jeweiligen Tarifes oder durch gesonderte E-Mail-Mitteilung an TIVENDO (die Möglichkeiten werden auf der TIVENDO Website genauer beschrieben) und durch die Autorisierung des Zahlungsauftrages. Die monatlich anfallenden Entgelte werden jeweils vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses für je sechs Monate im Voraus in Rechnung gestellt und über die gewählte Zahlungsart beglichen.

6.4. Bei erfolglosen Abbuchungen und Rückbuchungen (z.B. Rücklastschriften, Chargeback), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich TIVENDO das Recht vor, die der TIVENDO entstandenen Kosten sowie von Dritten berechneten Kosten pro erfolglose Abbuchung bzw. erfolgte Rückbuchung dem Shop-Betreiber zu berechnen. Zudem behält sich TIVENDO das Recht vor, bei erfolglosen Abbuchungen der gewählten Zahlungsart (KK, Lastschrifteinzug) unverzüglich auf die Zahlungsart Rechnung umzustellen.

6.5. Im Falle des Widerrufs bzw. der Rückbuchung durch den Shop-Betreiber oder im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung (z.B. durch mangelnde Kontodeckung oder fehlerhafte Bankverbindung) ist TIVENDO berechtigt, dem Shop-Betreiber ggfs. für Tarife zu leistende Entgelte für die gesamte restliche Laufzeit im Ganzen in Rechnung zu stellen. TIVENDO hat bei SEPA-Lastschriften spätestens 5 Kalendertage vor dem Lastschrifteinzug den Lastschrifteinzug anzukündigen (z. B. durch Rechnungsstellung).

6.6. Die Rechnungsstellung für erfolgte Buchungen von Tarifen erfolgt im PDF-Format und wird automatisch per E-Mail an die vom Shop-Betreiber angegebene E-Mail-Adresse versendet. Eine postalische Zustellung der Rechnung ist auf Anfrage und gegen eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 5,00 Euro pro Rechnung möglich.

6.7. Änderungen der Tarife (Up- and Downgrades) Änderungen des gebuchten Tarifes in Form von sogenannten Up- oder Downgrades werden wie folgt durchgeführt:

6.7.1. Upgrades

(1) Ein Upgrade in eine höhere Tarif-Stufe ist jederzeit möglich und kann per E-Mail über backoffice@tivendo.com beantragt werden. Mit dem Upgrade erfolgt eine Änderung der Tarif-Stufe und die dadurch erweiterten Funktionalitäten können nach der Umstellung genutzt werden.

(2) Mit Durchführung des Upgrades beginnt der Vertrag für die unter Ziff. 11.3. beschriebene Vertragslaufzeit neu zu laufen. Es gelten die unter Ziff. 11 angeführten Bestimmungen zu den Vertragslaufzeiten und Kündigunsfristen.

(3) Die Berechnung der Kosten und Gebühren für die Buchung des Tarifes erfolgt wie unter Ziff. 6.3. beschrieben monatlich im Voraus. Bereits für den laufenden Monat bezahlte Gebühren für den ursprünglichen Tarif werden aliquot zurückerstattet.

(4) Im Hinblick auf die Zahlarten, die Bestandteil des jeweiligen Tarifes sind, erfolgt die Umstellung innerhalb des Abrechnungszeitraumes, so dass die besseren Konditionen direkt in Anspruch genommen werden.

6.7.2. Downgrades

(1) Ein Downgrade in eine niedrigere Tarif-Stufe und damit ein Wechsel in einen günstigeren Tarif kann erst zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit durchgeführt werden.

(2) Ein sogenanntes Downgrade ist durch entsprechende Beantragung per E-Mail an backoffice@tivendo.com oder über das entsprechende Formular unter https://tivendo.com/anfrage-support/ jederzeit möglich. Eine Umstellung erfolgt mit Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit.

7. Nutzungsrechte und Freistellung

7.1. TIVENDO räumt dem Shop-Betreiber an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Skripten, Inhalten, Texten, Bildern, Animationen, Film- und Tonmaterialien („TIVENDO Leistungen“) während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die jeweils vertragsgegenständliche TIVENDO Leistung im Rahmen des Vertragszweckes zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der vertragsgegenständlichen TIVENDO Leistungen außerhalb der TIVENDO- Infrastruktur der TIVENDO erfolgt nicht. Gegenstand dieses Nutzungsrechtes ist der internetbasierte Zugriff auf die von TIVENDO angebotenen TIVENDO Leistungen. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf während der Laufzeit des Vertrages eingespielte neue Versionen, Updates und Upgrades der TIVENDO Leistungen.

7.2. Der Shop-Betreiber räumt der TIVENDO an Inhalten seines Online-Shops, wie Bildern, Designs („Shop-Betreiber IP“) während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, territorial unbegrenzte Recht ein die Shop-Betreiber IP umfassend zu Zwecke der Werbung zu nutzen. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen der Werbung im Internet und in jeglichen anderen Medien außerhalb des Internets, insbesondere im Fernsehen und in Printmedien. Diese Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Shop-Betreiber IP und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

7.3. Der Shop-Betreiber garantiert, dass er Inhaber der eingeräumten Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die in Ziffer 7.2 genannten Rechte der TIVENDO wirksam einzuräumen. Der Shop-Betreiber garantiert außerdem, dass er die Anforderungen der Ziffer 5.5.3 einhält und die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

7.4. Der Shop-Betreiber stellt TIVENDO von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen TIVENDO in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Shop-Betreiber die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dem Shop-Betreiber bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser TIVENDO unverzüglich mitzuteilen. TIVENDO ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Shop-Betreibers hat dieser im Vorwege mit dem Lizenznehmer abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Lizenznehmer durch eine Rechtsverfolgung/verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

8. Gewährleistung

8.1. Sollte die Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert sein, wird der Shop-Betreiber der TIVENDO dies unverzüglich in Textform mitteilen.

8.2. Soweit auf einzelne Leistungen, die unter diese AGB erbracht werden, die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung in Mietverträgen Anwendung finden, sind der § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und der § 536 a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, abbedungen.

9. Haftung

9.1. TIVENDO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TIVENDO unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

9.2. Im Übrigen haftet TIVENDO bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Shop-Betreiber regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der von TIVENDO eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

9.3. Bei Haftung für Datenverlust gilt Ziffer 5.7 dieser AGB.

10. Verjährung

10.1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche der Shop-Betreiber aus diesem Vertrag (auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.

10.2. Von der Regelung der Ziffer. 10.1 sind Ansprüche der Shop-Betreiber aus Ziffer 9.1 Satz 1 und aus Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen ausgenommen. Für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

VERTRAG ÜBER DEN TRIAL TARIF

11.1. Der Vertrag über den Trial Tarif wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen. Nach Ablauf von 30 Tagen wird der Shop in den Wartungsmodus („Sperrung“) gesetzt und ist für den Endkunden nicht mehr erreichbar bis ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird. Der Shop Betreiber hat weiterhin die Möglichkeit die Bestellungen und Endkundendaten zu bearbeiten und verwalten.

11.2. Der Vertrag kann von TIVENDO insgesamt oder mit Blick auf einzelne Leistungen im Trial Tarif jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Der Vertrag über den Trial Tarif kann vom Shop-Betreiber jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Dies kann per Brief, per E-Mail oder direkt über das Kündigungsportal unter https://tivendo.com/anfrage-support/ erfolgen. Im Fall der Kündigung durch den Shop-Betreiber ist diese an die Adresse der Bonner Betriebsstätte der TIVENDO im Tulpenbaumweg 9 in 53177 Bonn oder an backoffice@tivendo.com zu senden. Im Fall der Kündigung durch TIVENDO wird die Kündigung an die im Shop eingetragene E-Mail-Adresse gesendet.

VERTRAG ÜBER KOSTENPFLICHTIGE TARIFE

11.3. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Tarife wird jeweils für eine Vertragslaufzeit von sechs Monaten vereinbart und verlängert sich um jeweils weitere sechs Monate, sofern nicht sechs Wochen vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung des jeweiligen Tarifs erfolgt. Die Kündigung kann per Brief, per E-Mail oder über das Kundenportal unter https://tivendo.com/anfrage-support/ erfolgen. Im Fall der Kündigung durch den Shop-Betreiber ist diese im Falle der postalischen Kündigung an die Adresse der Bonner Betriebsstätte der TIVENDO im Tulpenbaumweg 9 in 53177 Bonn oder per E-Mail an backoffice@tivendo.com zu senden. Im Fall der Kündigung durch TIVENDO wird die Kündigung an die im Shop eingetragene E-Mail-Adresse gesendet.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages insgesamt oder mit Blick auf einzelne Leistungen und/oder von Tarifen nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger, die TIVENDO zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn eines der nachstehend aufgeführten Ereignisse eintritt:

11.4.1. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Shop-Betreiber gegen die Pflicht aus Ziffer 5.4. und 5.5. erheblich verstößt.

11.4.2. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Shop-Betreibers.

11.4.3. Der Shop-Betreiber befindet sich mit der Zahlung einer monatlichen Abrechnung der nach dieser Vereinbarung zu entrichtenden Entgelte in Verzug und unterlässt es, trotz Mahnung und einmaliger Nachfristsetzung der TIVENDO, diese Zahlung innerhalb der gesetzten Frist zu leisten.

11.5. TIVENDO ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder – soweit erforderlich – den Zugang des Shop-Betreibers zu den betroffenen Inhalten bzw. vertragsgegenständlichen Leistungen bei einem Verstoß gegen Regelungen der Ziffern 5.4 und 5.5 dieser AGB bis zur Beseitigung der Verletzung zu sperren. Vor einer Löschung und nach einer Sperrung wird TIVENDO dem Shop-Betreiber – soweit möglich – Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Hat der Shop-Betreiber den Verstoß zu vertreten, so ist er gegenüber TIVENDO zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

12. Datenschutz

12.1. Der Shop-Betreiber ist gegenüber Besuchern und Kunden seines Online-Shops auf der TIVENDO Plattform für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verantwortlich. Insbesondere ist der Shop-Betreiber für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops sowie für die Einhaltung der Informationspflichten auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes, der Datenschutzgrundverordnung (VO (EU) 2016/679) sowie der nationalen Datenschutzgesetze verantwortlich.

12.2. Als Betreiber der TIVENDO Plattform erhebt und verarbeitet die TIVENDO GmbH personenbezogene Daten im Auftrag des Shop-Betreibers. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich daher, mit Abschluss des Vertrages die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Laufe der Registrierung zu akzeptieren.

12.3. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf der E-Commerce-Plattform TIVENDO finden Sie hier Datenschutzerklärung.

13. Änderung der AGB und Leistungen

13.1. Die AGB können geändert werden soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche TIVENDO nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

13.2. TIVENDO ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den IT-Systemen, die zur Bereitstellung von TIVENDO eingesetzt werden, sowie an anderen TIVENDO Leistungen vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und die Änderung für den Shop-Betreiber zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, sofern diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, oder der Optimierung, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung IT-Systemen und der TIVENDO-Leistungen dienen, oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.

13.3. TIVENDO ist darüber hinaus berechtigt, jederzeit Änderungen an evtl. zur Verfügung gestellten kostenlosen Leistungen vorzunehmen. Dies schließt das Recht der TIVENDO ein, diese Leistungen inhaltlich zu ändern und/oder im Umfang zu erweitern oder zu beschränken.

13.4. TIVENDO kann die Preisliste (i.S.d. Ziffer 6.2.) nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Technik und Betrieb der TIVENDO Leistungen (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, Softwarelizenzen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. Abrechnungs- und IT- Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z.B. für Verwaltung, Marketing, Mieten). Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Technik, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung
herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von der TIVENDO die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. TIVENDO wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Shop-Betreiber ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

13.5. Der Shop-Betreiber willigt ein, über Änderungen gemäß Ziffern 13.1. bis 13.4 per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Der Shop-Betreiber wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterreichtet. Dem Shop-Betreiber steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Shop-Betreiber nicht innerhalb dieser Frist nach Zugang schriftlich oder per E-Mail kündigt.

13.6. TIVENDO verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Genehmigungsfiktion und Kündigungsmöglichkeit besonders hinzuweisen.

13.7. Unabhängig von den Regelungen der Ziffer 13.4 und 13.5 ist die TIVENDO für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Shop-Betreiber daraus ein Kündigungsrecht entsteht.

13.8. Im Übrigen bedürfen Änderungen der AGB, insbesondere Nebenabreden, der Textform.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2. Sofern es sich beim Shop-Betreiber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Shop-Betreiber und TIVENDO Bonn. Dies gilt für Unternehmer entsprechend.

14.3. TIVENDO behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Shop-Betreiber wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterrichtet. Dem Shop-Betreiber steht das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Shop-Betreiber in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten gilt als genehmigt, wenn der Shop-Betreiber nicht innerhalb dieser Frist kündigt.

14.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 01.09.2020